5 Rechtsverletzungen, die Facebook durch Klarnamenzwang begeht

HmbBfDI gegen Facebook: Die Schlacht um den Datenschutz - Teil 1

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Facebook und Pseudonyme

Wer ein Profil auf Facebook anmeldet oder betreibt, muss die hausgemachten Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks akzeptieren.
In Absatz 4 „Registration and Account Security“ findet sich ein folgenschwerer Satz:

„Facebook users provide their real names and information, and we need your help to keep it that way.“

Facebook verlangt die Bekanntgabe von Klarnamen für Personenprofile. Über einen „Melden“ Button können TeilnehmerInnen anonym pseudonymisierte Profile Facebook anzeigen. Online-Identitäten werden gesperrt, sobald deren Name Facebook unbürgerlich erscheint. Nur durch Einsendung von einem Ausweis mit Name, Geburtsdatum und Passfoto können diese Profile wieder geöffnet werden. Bei Abweichung der Daten ändert Facebook die Profile eigenmächtig und trägt die Informationen aus dem Ausweis ein. Diese Vorgehensweise verletzt deutsches wie europäisches Recht.

Facebook betreibt eine Tochtergesellschaft in Hamburg. Aufgund einer Grundsatzentscheidung vom Europäischen Gerichtshof gilt somit deutsches Recht. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit setzt sich nun gegen die AGB von Facebook ein, die gegen deutsches Datenschutzrecht verstoßen und nimmt ihre Exekution ins Visier.

Was aus juristischer Sicht gegen Facebooks Klarnamenzwang spricht und inwiefern dessen Durchsetzung nicht lege artis ist, entschlüsselt HmbBfDI Pressesprecher Arne Gerhards.

1) Verstoß gegen das Telemediengesetz

Laut § 13 Absatz 6 Telemediengsetz hat der Diensteanbieter die Pflicht, eine Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. UserInnen müssen über diese Möglichkeit informiert werden.

2) Verstoß gegen die Grundrechte der Europäischen Union

In Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist festgelegt, dass jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation hat.

Artikel 8 besagt, dass jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden Daten hat. Diese Daten dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden.

3) Verstoß gegen das Personalausweisgesetz

Im Personalausweisgesetz § 20 Absatz 2  ist geregelt, dass der Personalausweis außer zum elektronischen Identitätsnachweis von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen weder zum automatisierten Abruf noch zur automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden darf. Facebook ist eine nicht-öffentliche Stelle, die sich gescannte Personalausweiskopien elektronisch zusenden lässt. Die Kopien bzw. die daraus gewonnenen Informationen, also die tatsächlichen Namen und Daten der UserInnen, werden automatisiert gespeichert.

4) Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist das aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz („allgemeines Persönlichkeitsrecht“) abgeleitete Grundrecht auf Datenschutz. Jede Person soll selbst darüber entscheiden können, welcher Stelle sie welche Daten von sich preisgibt. Dazu muss sie wissen, welche Daten wofür benötigt werden und was mit diesen Daten geschieht.

5) Vorsätzlicher Verstoß gegen das Datenschutzgesetz

Grundsätzlich liegt ein vorsätzlicher Verstoß gegen ein Datenschutzgesetz dann vor, wenn eine datenschutzrechliche Regelung mit Wissen und Wollen missachtet wird. Nach Ansicht des HmbBfDI ist dies bei Facebook der Fall.

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2 Gedanken auf "5 Rechtsverletzungen, die Facebook durch Klarnamenzwang begeht"

  1. Ivo Antworten

    Facebook ist eine US Firma und untersteht zuerst dem US Recht. Klar haben die auch Filialen in der EU, die könnte Facebook aber problemlos schliessen. Wie sieht es dann aus mit dem EU Datenschutz? Wenn EU Bürger freiwillig die Daten an eine US Firma weitergeben, können sie nicht den Datenschutz der EU verlangen. Ich kann ja auch nicht Waren aus China importieren und deutsche Garantie verlangen…. Just my 2 Cent…

    • Granaton Antworten

      Wer als Konsument in Deutschland Waren aus China kauft, hat allen Grund, darauf zu vertrauen, dass die Verbraucherstandards und die Grenzwerte an Schadstoffen eingehalten wurden. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Spielzeug für Ihr Kind. Darin sind gefährliche Allergene. Ihr Kind bekommt einen bösen Ausschlag. Sie beanstanden den Umstand und verlangen Schmerzensgeld – und dann sagt der Verkäufer „aber das stammt doch aus China, Sie müssen die chinesischen Grenzwerte berücksichtigen, nicht die deutschen“. Macht keinen Sinn, nicht?
      Genauso ist es auch bei Facebook.

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